Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stuber Energie & Sonnen GmbH

§1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Die Stuber Energie & Sonnen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Albert Stuber mit Sitz in Mainburg (nachfolgend: SES GmbH genannt) bietet u.a. den Verkauf und die Installation von Photovoltaikanlagen an. Für die Geschaftsbeziehungen zwischen SES GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt SES GmbH nicht an und widerspricht
ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB von Kundengelten nur, wenn SES GmbH ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(2) Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer mit SES GmbH einen Vertrag schließt oder an SES GmbH eine Bestellung abgibt.
(3) SES GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändem. Über solche Änderungen wird SES GmbH den Kunden unverzüglich schriftlich informieren, soweit der Kunde nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen Kunden akzeptiert.

§ 2 Vergütung und Pflichten des Kunden

(1) Die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug zu zahlen.
(2) Werden Zahlungen gestundet oder gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden entsprechend § 288 BGB Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig; soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Regelung.
(3) Der Kunde kann gegenüber SES GmbH nur mit Forderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind.
(4) SES GmbH ist berechtigt, bei Anlieferung der Module beim Kunden 90% der vereinbarten Vergütung zu fordem, die restlichen 10% können ab Fertigstellung des Elektroanschlusses in Rechnung gestellt werden. Bei einem Bausatz werden 100% der vereinbarten Vergütung bei Übergabe des Materials in Rechnung gestellt.
(5) Soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, ist SES GmbH berechtigt, im Falle unvorhergesehener Kostensteigerungen durch Materialpreis und / oder Lohnerhöhungen und sonstigen Umständen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, eine entsprechende Angleichung der Vergütung zu fordern.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, SES GmbH freien Zugang zu allen notwendigen Montageplätzen zu gewähren.

§3 Lieferung, Leistungsumfang und Abnahme

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur als verbindlich anzusehen, wenn hierüber eine entsprechende Einigung der Vertragsparteien stattgefunden hat. Im Zweifel beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Unterzeichnung dieses Vertrages. Soweit ein vom Kunde nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegen sollte, verlängem sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend, vereinbarte Liefertermine verschieben sich um den dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum; dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Verkehrsstörungen etc.
(2) Soweit es sich bei der von SES GmbH zu erbringenden Leistung um eine Werkleistung handelt, ist der Kunde zu Abnahme verpflichtet. Nach Abschluss seiner Arbeiten wird SES GmbH die Abnahmebereitschaft mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft die Abnahme zu erklären, oder schriftlich mitzuteilen, aus welchen Gründen die Abnahme verweigert wird. Sollte innerhalb dieser 14 Tage keine Erklärung des Kunden erfolgen, gehen die Parteien davon aus, dass die Arbeiten von SES GmbH vertragsgemäß angesehen werden und die Abnahme damit als erklärt gilt. Mit Begleichung einer Rechnung, die vor der Abnahme beglichen wird, erklärt der Kunde konkludent die Abnahme. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder vertraglich vorausgesetzten Verwendbarkeit berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Nicht im Leistungsumfang enthalten ist die Beschaffung eventuell erforderlicher öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Genehmigungen sowie eventuell notwendiger Einspeisezusagen beim zuständigen Energieversorgungsunternehmen.

§4 Gewährleistung

(1) Soweit bei der Beschreibung des Vertragsgegenstandes von Leistungsgarantien, Produktgarantien oder Herstellergarantien die Rede ist, handelt es sich hierbei jeweils um Garantien, die der Hersteller der vertragsgegenständlichen Solarenergieanlage gewährt. SES GmbH tritt hiermit dem Kunden sämtliche im zustehenden Rechte aus diesen Garantien gegen den Jeweiligen Hersteller vollumfänglich ab. Eine eigene Garantie, die hierüber hinausgeht, übernimmt SES GmbH ausdrückl. nicht.
(2) Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist und sich insbesondere nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet, ist SES GmbH zu zweimaligen Nachbesserung berechtigt und — soweit dies nicht mit einem unangemessenen Aufwand verbunden ist — auch verpflichtet. Gelingt es SES GmbH innerhalb angemessener Frist nicht, den Mangel zu beseitigen, stehen dem Kunde die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.
(3) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren — außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – in einem Jahr. Die Verjährung beginnt bei Kaufsachen mit Übergabe und bei Werkleistungen mit Abnahme.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden, insbesondere Anwendungs- und Bedienfehler oder aber auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
(5) Bei der Fristsetzung für die Nachbesserung oder die Mängelbeseitigung ist der Kunde verpflichtet, SES GmbH einen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls als angemessen anzusehenden Zeitraum zu gewähren.
(6) Setzt der Kunde SES GmbH eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist SES GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt der Kunde eine solche Erklärung nicht ab, kann SES GmbH davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.

§5 Haftung

(1) SES GmbH haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Jedoch haftet jede Vertragspartei unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(3) Die Haftung der Vertragsparteien für Schaden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten der Vertragsparteien verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung von SES GmbH für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, sowie eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) SES GmbH behält sich das Eigentum an Vertragsgegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
(3) Es besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass der Vertragsgegenstand selbst in dem Fall, in dem er auf Gebäuden aufgeschraubt wird, nicht zum Bestandteil des Gebäudes wird und lediglich Zubehör i. S. d. § 97 BGB darstellt.

§7 Vertragliches Rücktrittsrecht

Für den Fall, dass SES GmbH von seinen Lieferanten nicht richtig und / oder rechtzeitig beliefert werden sollte und aus diesem Grund nicht über den Vertragsgegenstand verfügt, steht SES GmbH ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von SES GmbH zu vertreten ist. SES GmbH verpflichtet sich hierbei, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeiten der Leistung zu informieren und ebenso unverzüglich bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.

§8 Sonstiges

(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
(2) Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Gleiches gilt, soweit Lücken im Vertrag bestehen.
(3) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderungen und Ergänzungen dieser Klausel.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.